Wahl – Die Erste

Wahl – Die Erste

Ein Beamter der Gemeinde , in Vorarlberg, wurde angeklagt. Bei der letzten Bürgermeisterstichwahl seien in 29 Fällen ohne Vollmacht beantragt und ausgefolgt worden, darunter eine Sammelbestellung für ein Seniorenheim.

In , ebenfalls Vorarlberg, sollen bei der Bürgermeisterstichwahl im März 2015 rund 60 Wahlkarten von Parteifunktionären für andere Personen bestellt und ausgefolgt worden sein, auch dort ohne Vollmachten. Die Anklage wurde schon beantragt.

Am Rande: Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hatte die Sache nach Innsbruck abgetreten, um jeden Anschein einer Befangenheit zu vermeiden.

Ein passender Vergleich: In wurden bei den letzten Bundespräsidentenwahlen mehr als 60.000 Wahlkarten ohne Vollmachten beantragt und ausgegeben. Hauptsächlich waren die Wahlkarten für Personen in Seniorenheimen, aber auch in islamischen Vereinen bestimmt. Man sollte glauben…

Nein, keine Gefahr. Die Wahlbehörde in Wien wollte das nicht überprüfen. Die Staatsanwaltschaft stellte alle Anzeigen sofort ein. Eine Abtretung von Wien irgendwo anders hin käme nicht in Frage. Zwischen Ländle und Wasserkopf liegen eben Welten.

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