Österreich genehmigt Gesetz für Extremisten

Österreich genehmigt Gesetz für Extremisten

Der österreichische Nationalrat ist theoretisch das gesetzgebende Organ in Österreich. Nur theoretisch allerdings: In Österreich geht das Recht nicht vom Volke aus, sondern von den Parteien. Diese entscheiden in jene Richtung, von der sie am besten bezahlt werden. Deshalb werden in Österreich Gesetze von der Regierung beschlossen. Die Regierung besteht aus nicht gewählten, sondern selbst